Mehr dazu hier.
Die Dichtheitsprüfung - Rückblick und Ausblick
Für viel Unmut und Diskussionsstoff sorgte in der Vergangenheit die sogenannte Dichtheitsprüfung privater Abwasseranlagen gemäß Landeswasser-gesetz Nordrhein Westfalen.
Kosten von bis zu 30.000 EUR im Sanierungsfall, standen einem bis heute nicht erkenn- oder belegbaren Nutzen für die Umwelt gegenüber. Rechtliche Unklarheiten konnten nicht ausgeräumt werden.
Schwache Argumente sorgten für eine mangelnde Akzeptanz und großen Widerstand in der Bevöl-kerung, der letztlich ein Einlenken der Landespolitik zur Folge hatte.
Für Alfterer Bürger hatte die Umsetzung der Dichtheitsprüfung eine besondere Brisanz.
Die ursprünglich bürgerfreundliche Gemeindesatzung zur Entzerrung der Prüffristen auf einen Zeitraum von 2011 – 2025, erwies sich als Bumerang.
Während die Maßnahme auf landespolitischer Ebene immer heftigerer Kritik unterworfen war und sich eine Aussetzung der Maßnahme abzeichnete, trieb die Gemeindeverwaltung unbeirrt die Zwangsprüfungen unter Androhung von Zwangsverwaltungsmaßnahmen voran. Betroffen waren Bürger in großen Teilen Witterschlicks und im äußersten Norden der Gemeinde Alfter.
Grundstückseigentümer hatten aufgrund von "vielfältigen Berichten, Artikel und Kommentaren" bereits verabredete Termine zur Durchführung der Dichtheitsprüfung wieder abgesagt. Daraufhin sah sich die Betriebsführung der Gemeindewerke der Gem. Alfter genötigt, nochmals auf die "Verweigerer" einzuwirken. Auszug aus dem Schreiben mit Datum vom 27. September 2011:
Am 14.12.2011 legte, nach dem Wirtschaftsausschuss (bereits am 12.10.2011), nun auch der Umweltausschuss ein Votum gegen die derzeit gültige Landesregel ab. Somit hatte Umweltminister Remmel (Grüne) keine andere Wahl, als einzulenken. Dies tat er, indem er eine Gesetzesnovellierung ankündigte.
In Hinblick auf die Ereignisse am 14.12.2011, stimmte der Rat der Gemeinde am 15.12.2011 mit großer Mehrheit dafür, die Umsetzung bis zu einer Änderung des Landeswassergesetztes vorerst ruhen zu lassen.
Eine Novellierung der bisherigen Rege wird derzeit im Landtag und den zuständigen Gremien beraten.
Die wichtigsten Punkte sind:
- Umkehr der Beweislast – Es soll nur noch im begründeten Verdachtsfall eine Prüfverpflichtung bestehen
- Die Durchführung soll mittels einer drucklosen Durchflussprüfung möglich sein
|
|
Alle Bürger sind nun aufgefordert, besonders kritisch den Prozess zu verfolgen und gegebenenfalls erneut zu protestieren.
Bisherige Veröffentlichungen
|
|
|
|
|
Hiermit lobe ich öffentlich eine Flasche leckeren Frühburgunders von der Ahr für denjenigen aus, der als erster ein stichhaltiges, belegbares Argument für die Dichtheitsprüfung vorbringen kann.
Ausgeschlossen sind Argumente wirtschaftlicher Art (Konjunkturprogramm für Kanalsanierer, etc.)