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Eine Zusammenfassung der aktuellen Rechtslage lesen Sie hier.


Kommunen haben es nun in der Hand, die Dichtheitsprüfung durchzusetzen, die Nachweise gegen Bußgeldandrohung einzutreiben oder es sein zu lassen.

 

So reagieren die Kommunen in NRW:

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 Neues aus Königswinter:

"Nach Vorbild der Stadt Münster hat der Betriebsausschuss in Königswinter bereits am 25.04.2013 einstimmig beschlossen:"Dichtheitsprüfungen für die privaten Abwasserrohre werden nur in dem Maße verlangt, wie sie zwingend durch das neue Landesgesetz vorgeschrieben sind."

Im Klartext heißt dieser Beschluss: Dichtheitsprüfungen werden gar nicht verlangt, weil die Kommune nach Selbstüberwachungsverordnung zusätzlich in ihrer Satzung regeln muss, dass sie von den Bürgern Nachweise verlangt und anderenfalls ein Bußgeld erhebt. "
 

IKT (Institut für unterirdische Infrastruktur) mit Beraterfunktion für Kommunen bezüglich der Dichtheitsprüfung, sowie von der Landesregierung mit der Erstellung der Seite "Bürgerinfo Abwasser" beauftragt, wird von der Kanalbranche finanziert 


Fein recherchierte Zusammenhänge auf der Internetseite
http://wirsagennein.wordpress.com/2013/08/29/kanalbranchekomplott-gegen-burger/


Auch die Gemeinde Alfter folgte den Vorgaben der Privatuntermehmen der Kanalbranche  IKT und ließ von ihr die Seite alfter.buergerinfo-abwasser.de erstellen:


 

Bisherige Veröffentlichungen

 

Den Ersten beißen die Hunde
August 2011
Flugbl_01_Aug11.pdf [ 171.5 KB ]
Leserbrief Dichtheitsprüfung
Veröffentlicht August 2011
Den Ersten beißen die Hunde 2
Oktober 2011
Flugbl_02_Okt11.pdf [ 169.3 KB ]
Antwort Artikel SPD-Homepage
Oktober 2011
schmidt_spd.pdf [ 260.9 KB ]
Den Ersten beißen die Hunde 3
November 2011
blatt3_11.pdf [ 386.9 KB ]


 


 

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