März 2012
"Untragbar und zum Teil existenzgefährdend"
Die Münsterländische Volkszeitung berichtet
Quelle: "Münsterländische Volkszeitung"
|
Februar 2012
"Ergebnis ist vernichtend"
24.02.2012 - Gutachten: Land ist gar nicht zuständig für Dichtheitsprüfung
Quelle: "Westfälische Nachrichten"
Nun ist es bestätigt. Neben dem Rechtsexperten Rolf Finkbeiner und Prof. Dr. Muckel von der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Köln (siehe hier), hat nun auch der juristische Gutachterdienst des NRW-Landtages die Rechtmäßigkeit der bisherigen, sowie der von Minister Remmel (Grüne) geplanten, zukünftigen Landesregel angezweifelt.
So berichtet die "Westfälische Nachrichten":
"Düsseldorf - Im Streit um den Kanal-TÜV stellt ein Rechtsgutachten die grundsätzliche Zuständigkeit des Landes in Frage. Weil die Dichtheit von Abwasserrohren im Wasserhaushaltsrecht des Bundes nach dem Grundsatz einer Selbstüberwachung durch Hauseigentümer geregelt ist, besitze das Land gar keine rechtliche Kompetenz für widersprüchliche Bestimmungen mit der Pflicht zur Dichtheitsprüfung, argumentiert der Gutachterdienst des Landtags."
|
Meldung GA-Bonn 25./26.02.2012:
Januar 2012
-
"Wo ist das Risiko?"
Meldung vom 26.01.2012
Quelle: "WA"
"Laut Peter Biesenbach, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, gebe es bis heute keinerlei Beweise dafür, dass undichte Kanäle von Privathäusern das Grundwasser gefährden.
Laut einem Gutachten läge die Belastung der aus Kläranlagen ausgeleiteten bereits gereinigten Abwässer um das 400fache höher als ungereinigte Abwässer aus privaten Haushalten. Bei Medikamentenrückständen liege der Faktor sogar bei 1:10 000. Versuche hätten gezeigt, dass von 4000Litern Wasser, die durch ein defektes Kanalrohr geleitet wurden, lediglich ein Schnapspinnchen voll verloren gehe. „Wo ist da das Risiko“, fragte Biesenbach."
|
-
Kanal-Tüv in NRW: Rot-Grün legt neue Pläne vor
Aktueller Stand zur Novelle - Meldung vom 25.01.2012
Quelle: "RP ONLINE"
"Düsseldorf (gmv). Landesumweltminister Johannes Remmel (Grüne) hat gestern den Entwurf einer Rechtsverordnung zur Prüfung der Dichtheit von Kanälen vorgelegt. Bislang war vorgesehen, den Wasserverbrauch einer Familie zum Kriterium für eine Dichtheitsprüfung zu machen: Wer mehr als 200 Kubikmeter pro Jahr verbraucht, sollte die Prüfung machen. Jetzt hat sich Rot-Grün von diesem Plan verabschiedet. Künftig soll die Zahl der Wohneinheiten maßgeblich sein. Gebäude mit bis zu zwei Wohneinheiten sollen von den strengen Auflagen befreit werden. Unklar ist noch, ob die Prüfung bis zum Jahr 2023 oder nur bei dem Verdacht eines Schadens durchgeführt werden muss. Die CDU begrüßte die Korrektur als Schritt in die richtige Richtung."
Die Gesetzentwürfe der Fraktionen finden sie hier.
- Neuer Gesetzentwurf der Landesregierung
Bisherige Regelung soll nach Willen von Rot/Grün aufgeweicht werden. Dazu die Ahlener Zeitung vom 17.01.2012;
"NEUE FRISTEN FÜR EIGENHEIMBESITZER
Kanal-TÜV: Prüfpflicht wird aufgehoben
Düsseldorf - Eigenheimbesitzer können aufatmen: Bei der heftig umstrittenen Dichtheitsprüfung von Abwasserrohren rücken SPD und Grüne von ihrem rigiden Ansatz einer engmaschigen Kontrolle ab.
Bereits in der nächsten Woche soll der Landtag einen Gesetzentwurf beraten, der die Prüfpflicht für Wohnhäuser bis 2015 aufhebt. Stattdessen sollen neue Vorgaben in einer Rechtsverordnung festgelegt werden. Aus der Dichtheitsprüfung wird eine Funktionsprüfung.
Kern der Neuregelung wird sein, dass für Wohnhäuser mit einem Nutzwasserverbrauch über 200 Kubikmetern im Jahr bis 2020 und danach alle 20 Jahre eine Kanalprüfung vorgeschrieben ist. Bei Einfamilienhäusern mit gewöhnlich geringerem Verbrauch soll diese Frist länger laufen.
In der Koalition wurde gestern verschiedene Modelle diskutiert - über eine Frist von 30 Jahren ebenso wie über eine Streichung der Fristen. „Wir müssen ja dafür auch eine Mehrheit finden“, hieß es mit Blick auf die CDU. Die hatte den Konsens über die alte Regelung aufgekündigt.
Für Einfamilienhäuser soll es nur noch bei schwerwiegenden Rohrschäden einen Reparaturzwang geben. Keine Ausnahme hingegen wird es in Wasserschutzgebieten geben, dort bleibt die Prüfpflicht bis 2015 unverändert bestehen. Gleiches gilt für Gewerbebetriebe.
Bei Neubauten bleibt eine Druckprüfung verpflichtend, die Durchflussprüfung soll aber zertifiziert werden.
Umweltminister Johannes Remmel betonte, dass die grundsätzliche Prüfpflicht durch die Vorgaben des Bundesgesetzes bestehen bleibe. Mit der Gesetzesänderung erhalten Gemeinden die Option, die Kontrolle von öffentlichen und privaten Kanälen selbst durchzuführen und die Kosten über die Gebührenordnung abzurechnen..."
- WELT AM SONNTAG: "Chaos im Kanal"
Lesenswerter Artikel über den aktuellen Stand der Dichtheitsprüfung in NRW:
"Die Regierung wollte Hauseigentümer zwingen, ihre Kanäle zu überprüfen. CDU, FDP und Linke haben vor, das Gesetz zu kippen. Denn eine Gefahr für das Grundwasser ist nicht nachweisbar..."
Der komplette Artikel im PDF-Dokument:
- Kanallobby pocht auf Prüfzwang
Nach einer nachvollziehbaren, umwelttechnischen Begründung für die bisherige private Zwangsprüfung sucht man bis heute vergeblich. Nachdem NRW-Umweltminister Remmel bereits in einer Sendung von Plusminus privatwirtschaftliche Interessen als Begründung nannte (s. Meldung November 2011), eröffnet nun eine "Presse Info" eines privaten Kanalservice-Unternehmens eine weitere, interessante Sicht auf den §61a LWG.
Lesen Sie dazu auch:
"WAZ: DEN RICHTIGEN RIECHER GEHABT
Im Herbst hatte Dieter Theis den richtigen Riecher: Er gründete „Kanalservice NRW“, eine Firma, die dank einer neuen Landesgesetzgegebung am Geschäftserfolg eigentlich kaum vorbeikommen kann.„Ich wusste bereits im Vorfeld von diesem Erlass und fing an, mich entsprechend zu qualifizieren“, schildert der 51-Jährige. Vorbelastet war er durch den Vater, der in Wuppertal als Kanalbauer tätig war und den Sohn früh mit der Materie vertraut gemacht hatte. Bis es ihn aber zurück zum Abwasser trieb, machte der gelernte Kaufmann Karriere im Motorradsport; vielen Bochumern ist er noch als Manager seines Weltmeisterteams bekannt."
Mehr auf der Internetseite:
- Bundesregierung: Kein Beleg für Beeinträchtigung von Grundwasser durch häusliche Schmutzwasseranschlussleitungen
- Bundestagsdrucksache 17/8259 -
"9. Liegen der Bundesregierung Gutachten vor, in denen Beeinträchtigungen des Grundwassers durch häusliche Schmutzwasseranschlussleitungen quantifiziert und bewertet wurden? Wenn ja, bitte die Datenquellen angeben.
Gutachten, die eine genaue quantitative Beurteilung der Beeinträchtigung von Grundwasser durch häusliche Schmutzwasseranschlussleitungen erlauben, liegen der Bundesregierung nicht vor."
Dezember 2011
- Rat beschließt das Aus der Dichtheitsprüfung in Alfter
Aufgrund der aktuellen Information aus Landtag und Umweltmi-nisterium beschließt der Rat:
- die Umsetzung der Verpflichtung zur Dichtheitsprüfung auf dem Gebiet der Gemeinde Alfter bis zu einer Änderung des entsprechenden nordrhein-westfälischen Gesetzes ruhen zu lassen
- den Bürgermeister zu beauftragen, die Öffentlichkeit in geeigneter Weise zu informieren
- nach Änderung des Gesetzes eine Überarbeitung der entsprechenden Satzungen vorzulegen
- Diskussion "Dichtigkeitsprüfung: Zumutung oder sinnvoller Umweltschutz?" - Nachlese
Am 14.12.2011 war Rainer Deppe, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag NRW, auf Einladung der CDU-Alfter, zu Gast im Gasthaus "Zur Krone". Das Thema des Abends lautete "Dichtigkeitsprüfung: Zumutung oder sinnvoller Umweltschutz?"
Die Veranstaltung stand unter dem Eindruck der Ereignisse im Düsseldorfer Landtag, wo noch am Nachmittag der Umweltausschuss ein Veto gegen die Maßnahme abgelegt und somit die private Dichtigkeitsprüfung vorerst auf Eis gelegt hatte.
Getreu dem Credo „Kanäle müssen dicht sein“ verteidigte Herr Deppe die Zwangsmaßnahme jedoch als umweltpolitisch notwendig. Lediglich die Umsetzung durch Rot/Grün kritisierte er. So z. B., wegen der noch nicht umgesetzten drucklosen Durchflussprüfung.
Auf Nachfrage musste er jedoch eingestehen, dass keinerlei Belege oder Nachweise vorliegen, aus denen hervorgeht, dass von privaten Abwasseranlagen überhaupt eine Gefahr für die Umwelt ausgeht.
Nachdem die üblichen Argumente (Medikamentenrückstände, PFT, etc.) schnell entkräftet wurden, argumentierte Deppe, es gäbe schließlich „Leute, die ihr Altöl über die Kanalisation entsorgen würden“. Auf den Hinweis, es könne doch nicht sein, dass jeder Hauseigentümer zu Sanierungsmaßnahmen mit Kosten von bis zu 30.000 Euro gezwungen würde, weil sein Nachbar evtl. Altöl über die Kanalisation entsorge, ging er nicht mehr ein.
Im Gegensatz zur CDU-Landtagsfraktion, gab sich Deppe als Anhänger einer umgekehrten Beweislast zu erkennen. Diese verteidigte er mit dem Argument, ein Auto oder ein Schornstein müssten schließlich auch ohne begründeten Verdacht durch den TÜV oder den Schornsteinfegermeister auf Sicherheit überprüft und ggf. in Stand gesetzt werden.
Leider überging er dabei die Tatsache, dass von einem unsicheren Schornstein oder Kraftfahrzeug eine Gefahr für Leib und Leben ausgeht. Von einer evtl. undichten privaten Abwasserleitung nicht.
Eine Verhältnismäßigkeit der Maßnahme zum Nutzen für Natur und Umwelt, konnte durch die Ausführungen von Herrn Deppe nicht erkennbar werden.
Auf die rechtlichen Unklarheiten bezüglich des Landeswassergesetzes angesprochen, kenne er zwar die Auffassung von Prof. Dr. Muckel von der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Köln, der die NRW-Regel als „formell verfassungswidrig“ erklärte, er kenne jedoch auch Juristen, die anderer Auffassung seien. Deppe verwies auf eine notwendige gerichtliche Klärung.
Eine bundeseinheitliche Lösung mittels einer noch ausstehenden Rechtsverordnung gemäß dem Wasserhaushaltsgesetz des Bundes, lehnte Deppe ab. Er vertrat die Ansicht, dass im Bundesrat eine entsprechende Regelung nicht durchsetzbar sei.
Letztlich ging es dann noch darum, wie ein „begründeter Verdacht“, der künftig eine Prüfverpflichtung nach sich ziehen soll, erkannt werden soll. Als mögliche Option wurde ein „obligatorischer Blick“ in private Abwasseranlagen, aus öffentlichen Kanälen heraus, ins Gespräch gebracht. Frau Luise Wiechert (CDU Alfter) sah dies aus rechtlichen Gründen eher kritisch. Womöglich eher der bisherigen Umsetzung der Maßnahme verbunden, vermochte Herr Barthel Schoelgens (CDU Alfter) - fast ein wenig trotzig - bereits eine mögliche „Sozialisierung der Kosten“ zu erkennen.
Rückblickend sieht man sich als Bürger einmal mehr in seiner ablehnenden Haltung gegenüber der Zwangsprüfung privater Abwasseranlage gemäß LWG NRW, voll und ganz bestätigt.
- FREIEN W ÄHLER Alfter bringen Thema "Aussetzung der bestehenden Abwassersatzung (Dichtheitsprüfung)" in Alfter auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 15.12.11, 18.00, Ratsaal
"Die Fraktion der FREIEN WÄHLER Alfter bittet wegen der hohen Dringlichkeit das Thema auf die Tagesordnung der morgigen Ratssitzung zu nehmen. Wir bitten die Verwaltung folgende Frage zu klären:
1. Geht die Verwaltung davon aus aus, das unter den bestehenden Umständen an der Alfterer Abwassersatzung festgehalten werden muss?
Sollte dies nicht der Fall sein beantragen die FREIEN WÄHLER Alfter:
a. Alle Betroffenen sofort schriftlich über das Aussetzten der Dichtheitsprüfung zu informieren.
b. Die Informationen dahingehend auf den Internetseiten der Gemeinde Alfter und der Regionalgas als Betriebsführerin der Abwasserwerke zu aktualisieren.
c. Bei einer Änderung der Rechstlage baldmöglichst eine entsprechende Überarbeitung der Abwassersatzung vorzulegen."
- Vorläufige Aussetzung der Dichtheitsprüfung beschlossen
November 2011
-
Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) spricht endlich Klartext
Ein entlarvendes Interview führte Umweltminister Johannes Remmel mit Plusminus, ausgestrahlt am 30.11.2011 in der ARD (Thema: "Abwasserleitungen - nicht ganz dicht "Kanalhaie" wittern ein dickes Geschäft". Darin heißt es:
“ ... Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) bemüht dabei auch dieses merkwürdige Argument: " Es gibt Firmen, die in Kenntnis dieses Gesetzes entsprechend investiert haben in ihr Unternehmen – das ist eine Aufgabe, der wir uns stellen wollen ." Und: " Hier muss man sich gemeinschaftlich an das halten, was man beschlossen hat... "
Wer bisher noch glaubte, es ginge wenigstens den GRÜNEN nur um Umweltschutz, sieht sich nun eines Besseren belehrt.
Den Link zum Video der Sendung finden Sie hier.
- FDP-Fraktion NRW legt Gesetzentwurf zur Dichtheitsprüfung vor
"Liberale wollen Dichtheitsprüfung für private Abwasserleitungen stoppen."
30.11.2011 - Wie der General-Anzeiger Bonn in der Samstagausgabe vom 26.11.2011 berichtet, legt die FDP-Fraktion im Landtag einen Gesetzentwurf zur Aussetzung der Dichtheitsprüfung vor. Als "weder praktikabel noch verhältnismäßig" wird die Prüfung privater Abwasserleitungen bezeichnet. Weiter wird ausgeführt, dass mit "an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit" eine Verschmutz-ung des Bodens und des Grundwassers im Bereich der Hausanschlussleitungen ausgeschlossen sei.
Damit schließt sich die FDP im Landtag der Meinung vieler Experten an.
Der Gesetzentwurf sieht vor, die Umsetzung der Dichtheitsprüfung im Rahmen des Selbstverwaltungsrechtes auf kommunaler Ebene satzungsrechtlich umzusetzen.
Den kompletten Artikel aus der Samstagsausgabe des General-Anzeiger Bonn, den Gesetzentwurf im Wortlaut und eine Stellungnahme von MdL Kai Abruszat finden Sie hier:
|
|
|
- FREIE WÄHLER Alfter informieren über Dichtheitsprüfung
Freie Wähler sehen Unklarheiten - Unbeantwortete Anfrage an Gemeindeverwaltung
23.11.2011 - Auf ihrer Internetseite informieren die Freie Wähler Alfter aktuell über die Dichtheits-prüfung in der Gemeinde Alfter. Bezüglich der derzeitigen landespolitischen Ereignisse und in Hinblick auf die bereits angelaufene Maßnahme im Gemeindegebiet, sehen sie Unklarheiten.
Diese konnten seitens der Gemeindeverwaltung bisher nicht ausgeräumt werden. Eine diesbezügliche Anfrage der Freie Wähler nach § 17 der Geschäftsordnung der Gemeinde Alfter vom 25.08.2011 blieb bisher leider unbeantwortet. Lesen Sie dazu mehr auf der Internetseite der Freie Wähler Alfter. (http://www.freie-waehler-alfter.de/)
- "Regelung über Dichtheitsprüfung verfassungswidrig"
Neben inhaltlichen Konflikten nun auch Gewissheit über rechtliche Infragestellung
Meldung vom 16.11.2011.
Wie bereits in der Rubrik Konflikte und Konsequenzen beschrieben, sind Rechtsexperten seit längerem der Ansicht, dass die NRW-Landesgesetzgebung bezüglich der Dichtheitsprüfung nicht mit dem Grundgesetz konform ist.
Diese Ansicht wurde nun auch von dem renommierten Professor Dr. Stefan Muckel, der an der Rechtswissen-schaftlichen Fakultät der Universität zu Köln Öffentliches Recht lehrt, bestätigt.
In seinem Aufsatz "Dichtheitsprüfung nach § 61a LWG NRW trotz fehlender Landeskompetenz für Regelungen zu Abwasseranlagen?" , der demnächst in den Nordrhein-Westfälischen Verwaltungsblättern (NWVBI) erscheinen wird, kommt er zu dem Schluss:
"Die gesetzlichen Regelungen über die Dichtheitsprüfung von privaten Abwasseranlagen in § 61a LWG NRW sind in formeller Hinsicht verfassungswidrig."
-
"Dichtheitsprüfung in NRW - Debatte verschoben"
Umweltausschuß vertagt umstrittenes Thema Dichtheitsprüfung
Die Rheinische Post berichtet dazu in Ihrer Ausgabe vom 10.11.2011:
"Düsseldorf (hüw) Auf Antrag der SPD hat der Umweltausschuss das umstrittene Thema Dichtheitsprüfung von der gestrigen Tagesordnung abgesetzt. Die CDU fordert Nachbesserungen, um zu einer „einheitlichen und bürgerfreundlichen Lösung“ zu kommen, wie der Ausschussvorsitzende, Friedhelm Ortgies (CDU), unserer Zeitung sagte. Dabei gehe es auch um Prüfmethoden. Im Dezember werde sich der Ausschuss erneut mit der Prüfung privater Abwasserleitungen befassen."
- FDP-Alfter: "Vielfach überflüssig und kostspielig"
FDP für "Stillhalteabkommen", bis die Gesetzeslage klar ist
" Am besten wäre es, so der FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Konrad Hobe, die Satzung aufzuheben. Das hätte aber jetzt, im Augenblick, keinen Sinn, wäre sogar kontraproduktiv [...] Die unbefriedigende Lage in Alfter lässt sich durchgreifend erst verbessern, wenn der Landtag, wie beantragt initiativ geworden ist oder eine dortige Initiative alsbald zu erwarten ist, d.h. wenn die neue Gesetzeslage klar ist. Dann ist es geboten, die in Alfter bestehende Satzung hinsichtlich der Fristen aufzuheben und sie durch eine andere, bürgerfreundliche zu ersetzen, oder sie auch ganz zu streichen. Wir werden zur rechten Zeit einen solchen Antrag einbringen. [...] Bis dahin wäre allerdings eine Art Stillhalteabkommen denkbar. D.h., die Verwaltung drängt vorerst nicht auf weitere Dichtheitsprüfungen. Das wäre eine gute Übergangslösung. "
Der komplette Wortlaut auf der Internetseite der FDP-Alfter (http://www.fdp-alfter.de)
- Ratssitzung offenbart Wissenslücken in Rat und Verwaltung bezüglich der Dichtheitsprüfung
So lautet unisono zusammenfassend der Tenor von CDU, SPD und GRÜNE-Fraktion in der letzten Ratssitzung der Gemeinde Alfter am 10.11.2011.
Diese positiven Aussagen sind wohl teilweise dem mangelnden Faktenwissen einiger politisch Verantwortlichen geschuldet. Dies wurde deutlich, als Bürgermeister Schumacher (CDU) feststellte, dass bereits jetzt für alle Hauseigentümer, die drucklose Durchflussprüfung möglich sei... (dies und weitere "Kruden Thesen" aus dem Ratssaal hier oder als PDF-Dokument zum Download):
|
- FDP in der Nachbarkommune Bornheim für Aussetzung der Prüfung
erörtert der Bornheimer FDP-Fraktionschef Christian Koch auf der
Internseite der FDP-Bornheim.
.
-
CDU Alfter lädt ein zur Diskussion: "Dichtigkeitsprüfung: Zumutung oder sinnvoller Umweltschutz?"
Mittwoch, 14.12.2011, 20:00 Uhr, Hotel Krone, Kronenstraße, Alfter
"Sinn, Zweck, Verfahren und Kosten der Überprüfung unserer Abwasserleitungen stehen im Mittelpunkt einer Vortrags- und Diskussionsveranstaltung zu der die CDU die Alfterer Bürgerinnen und Bürger herzlich einlädt. Auch die Frage, ob wir in Alfter die bereits angelaufene Überprüfung weiterführen müssen, soll erörtert werden .
Referieren wird unter anderem der zuständige Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Rainer Deppe, MdL (s. Foto), Sprecher im Landtagsausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, sowie ein Vertreter der Regionalgas Euskirchen."
(Auszug CDU-Internetseite)
Der geladene Referent Rainer Deppe, MdL kritisierte jüngst die Umsetzung der Maßnahme seitens der Landesregierung und forderte in einem Schreiben an Umweltminister Remmel am 29.09.2011 ihre Aussetzung (siehe Meldung September 2011, "CDU-Landtagsfraktion spricht sich für Aussetzung der Dichtheitsprüfung aus").
- Dichtheitsprüfung Thema der Ratssitzung am 10.11.2011
Währenddessen auf der Internetseite der SPD-Alfter ein Artikel zu lesen ist, in welchem man bis dato unbelegte Vorwürfe erhebt, sich der aktuellen Faktenlage verschließt und darüber hinaus mit einer Reihe Fehlinformationen aufwartet (siehe Meldungen Oktober), haben andere Ratsmitglieder die desolate Rechtslage längst erkannt und handeln entsprechend.
Bereits am 25.08.2011 stellten die FREIE WÄHLER Alfter eine Anfrage nach § 17 der Geschäftsordnung der Gemeinde Alfter zur letzten Ratssitzung (29.09.2011). Thema war unter anderem die mangelnde Rechtssicherheit für Alfterer Bürger. Eine Beantwortung ist die Gemeindeverwaltung leider schuldig geblieben.
Aufgrund eines Vorschlages zur Tagesordnung nach § 3 der Geschäftsordnung der Gemeinde Alfter durch die FREIE WÄHLER, ist die Dichtheitsprüfung nun unter TOP 216 Thema der Ratssitzung 10.11.2011 (öffentlicher Teil).
Mit Datum vom 05.10.2011 stellt Ratsmitglied MARIA-LUISE STRENG (fraktionslos) einen Antrag, in welchem Rechtssicherheit für Alfterer Bürger und ein unterbleiben sämtlicher Zwangsmaßnahmen bis zu einer rechtsverbindlichen Lösung für alle Alfterer Bürger gefordert wird.
Der Antrag wird unter TOP 217 C ebenfalls im öffentlichen Teil der Ratssitzung am 10.11.2011 aufgelistet.
Die Ratssitzung findet am
Donnerstag,den 10.11.2011, 18.00 Uhr
im Rathaussaal der Gemeinde Alfter statt.
Interessierte Bürger können selbstverständlich dem öffentlichen Teil der Sitzung beiwohnen.
|
|
|
|
Oktober 2011
-
Auf der Internet-Seite der SPD-Alfter wirft uns -einer Alfterer Initiative- Ratsmitglied Bruno Schmidt (SPD) Falschinformation vor
Auf der Internet-Seite der SPD-Alfter wirft uns -einer Alfterer Initiative- Ratsmitglied Bruno Schmidt (SPD) Falschinformation vor, sagt aber leider nicht, worin er diese sieht!
Wir halten dies für persönlich unanständig und sehen darin auch einen schlechten politischen Stil!
Da wir es besser machen wollen, möchten wir Ihnen genau sagen, worin wir die
Falschinformationen von Herrn Bruno Schmidt (SPD) sehen: mehr
|
-
Münsterland Zeitung - 14.10.2011: "Dichtheitsprüfung in bisheriger Form könnte kippen"
- Das Flugblatt "Den Ersten beißen die Hunde 2.01" wird in einigen Haushalten mit früher Prüffrist verteilt.
|
- Der Wirtschaftsausschuss des Landtages nimmt in seiner Sitzung den Antrag der FDP-Landtagsfraktion auf Aussetzung der Dichtheits-prüfung mit den Stimmen von FDP, CDU und Linkspartei an.
|
|
-
Der Haus & Grund lehnt Dichtheitsprüfung kategorisch ab
|
September 2011
- Die CDU-Landtagsfraktion spricht sich für eine Aussetzung der Dichtheits-prüfung aus
|
-
Die Betriebsführung der Gemeindewerke der Gemeinde Alfter, das Privatunternehmen Regionalgas Euskirchen Gmbh & Co. KG, versendet Drohbriefe mit der Androhung von Zwangsverwaltungsmaßnahmen, falls die Fristen zur Zwangsprüfung zum 31.12.2011 nicht eingehalten werden.
|
-
Königswinter gegen Dichtheitsprüfung
|
August 2011
- Westfälische Nachrichten - 23.08.2011 - Kanalcheck: Münster zeigt sich milde
- Das Flugblatt "Den Ersten beißen die Hunde" wird in einigen Haushalten mit früher Prüffrist verteilt.
|
